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» Allgemeine Geschäftsbedingungen BAREDA!         

Datenschutzerklärungen
1.1.BAREDA erbringt seine Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind Bestandteil aller Verträge mit BAREDA, insbesondere für
Unternehmensberatung,
Marketing,
Werbung,
Verkauf von Firmenadressen,
Anzeigenaufträge (Vermietung von Werbeflächen in Form von "Werbebannern" im BAREDA),
Die Gestaltung von Kundenselbstdarstellungen ("Visitenkarten", i.d.R. eine Seite) innerhalb des Branchendienstes von BAREDA,
Die Gestaltung von Homepages und Internetauftritten ("Webdesign" bzw. "Webseite(n)") durch BAREDA innerhalb BAREDA ("Subdomain") oder unter eigener Domain des Kunden,
Die Aufnahme von Firmen und Unternehme(r)n, Vereinen, Organisationen, Verbänden, Institutionen und Behörden in das Internet- Branchenbuch von BAREDA.

Der Verkauf von Geschäftsideen aller Art.
Für keine Geschäftsidee wird keine Gewähr übernommen, ob diese
durchsetzbar ist oder nicht! Hier liegt es am Käufer, diese Idee durchzusetzen.
Der Verkauf von eBooks aller Art. Hier werden Fragen beantwortet.

1.2. Angestellte und Vertreter von BAREDA sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündlich Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.

1.3. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn sie von BAREDA ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.4. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

1.5. Wird nicht schriftlich anderes vereinbart, darf BAREDA die Leistung auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.


2. Mitwirkungspflicht des Kunden

2.1.
Falls vertraglich nicht anders vereinbart trägt der Kunde dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sich für den vereinbarten Zweck, insbesondere die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vereinbarten Art und Größe, eignen.

2.2. BAREDA
übernimmt für das gelieferte Material keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses über die Vertragsdauer bzw. die Abnahme durch den Kunden hinaus aufzubewahren. Soweit Daten an BAREDA übermittelt werden, stellt der Kunde eine Sicherheitskopie her.

2.3. BAREDA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam, Korrekturen und Änderungen an diesem, insbesondere an Abmessungen, vorzunehmen.


3. Preise

3.1.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der z. Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Die jeweils aktuelle Preisliste für die Gestaltung und Beherbergung von Werbebannern, Visitenkarten und Standardwebseiten ist im Internet über die BAREDA zugänglich und wird auf Wunsch zugeschickt.
Die Preise für die Gestaltung und Pflege von individuellen Webseiten werden jeweils nach den individuellen Erfordernissen und Wünschen des Kunden vertraglich vereinbart.

3.2. BAREDA ist berechtigt, seine Preisliste jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen der Preisliste haben keine Auswirkung auf bereits laufende Aufträge.

3.3. Etwaige Nachlässe für Vorauszahlungen, Teilnahme am Einzugsverfahren sowie Rabatte für Agenturen und Vertreter sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.


4. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Stornierungen

4.1.
Der Kunde ist zur Zahlung eines angemessenen Vorschusses verpflichtet. Als angemessen gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 20% des vertraglich vereinbarten Entgeltes, mindestens jedoch 100,- DM je Auftrag.

4.2. Verschlechtert sich während der Vertragsausführung die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich oder wird BAREDA die mangelnde Kreditwürdigkeit des Kunden während der Vertragsausführung bekannt, ist BAREDA berechtigt, die weitere Vertragsausführung von der Zahlung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde den Vorschuss auch nach Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt.

4.3. Rechnungsbeträge sind sofort fällig.

4.4. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. 

4.5. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist BAREDA berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über dem Diskontsatz sowie evtl. weitere Einziehungskosten zu berechnen, wenn der Kunde auch nach Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt.
Nicht eingelöste Lastschriften oder Schecks werden dem Kunden mit einer Bearbeitungsgebühr von 30,- DM in Rechnung gestellt.
Das Recht des Kunden zum Nachweis eines geringeren Schadens des Verwenders bleibt unberührt.

4.6. Für die Schaltung von Werbebannern im BAREDA fallen bei Stornierung durch den Kunden folgende Stornogebühren an:
Bis 7 Tage vor Erscheinungstermin 30,- DM je Auftrag, danach 10% des Auftragswertes, mindestens jedoch 50,- DM je Auftrag. Das Recht des Kunden zum Nachweis eines geringeren Schadens des Verwenders bleibt unberührt.

4.7. Unabhängig davon werden dem Kunden für von BAREDA bereits erbrachte Arbeitsleistungen und Aufwendungen (z. B. die Gestaltung von Werbebannern, Webseiten und Visitenkarten) DM 100,- netto je Stunde berechnet.


5. Freigabe, Abnahme durch den Kunden, Reklamation und Copyright

5.1.
Mit Abnahme des Werbebanners oder der Webseite(n) durch den Kunden ist der Auftrag seitens Inhalt, Gestaltung, Umfang und Programmiertechnik anerkannt.

5.2. Der Kunde wird zwecks Abnahme über die Einstellung der Werbebanner / der Webseite(n) informiert. Die Abnahme der Werbebanner / der Webseite(n) bzw. die Reklamation etwaiger Fehler muss unverzüglich erfolgen. Danach gilt der Werbebanner / gelten die Webseite(n) als abgenommen und der Kunde trägt die Kosten für etwaige Änderungen, es sei denn, der Kunde hat die Versäumung der Frist nicht zu vertreten.

5.3. Reklamationen aller Art sind unmittelbar nach Kenntnisnahme eines Mangels durch den Kunden zu erheben. Soweit Mängel von BAREDA verursacht wurden, ist BAREDA zur Nachbesserung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche aus Mängeln stehen dem Kunden nicht zu.


5.4. Wenn vertraglich nicht anders vereinbart, liegt das Copyright © für die von BAREDA erstellte(n) Standardvisitenkarte(n) und Standardwerbebanner bei BAREDA.

Für die Erstellung individueller Webseiten werden jeweils individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen.


6. Adressennutzung

6.1.
An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG. 
Sie dürfen daher nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten.


6.2. Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen, auch soweit sie durch uns als Adressenvermittler von dritter Seite beschafft wurden, zur eigenen Nutzung im Rahmen von Direktwerbeaktionen des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt.
Die Nutzung ist auf 12 Monate ab dem Datum des Downloads/CD-Übersendung begrenzt.
Jede Weiterveräußerung oder Weitergabe zur Nutzung durch Dritte ist untersagt.
Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche jeweils in die Adresskollektionen eingearbeitet sind.

6.3.
Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, ausgenommen ausschließliche Teilnahme an Preisausschreiben, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Besteller keiner Beschränkung.

6.4. Für jede vom Kunden zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung zahlt der Besteller an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrages, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt.


7. Verfügbarkeit, Leistungsverzögerung, Haftung, Schadenersatz

7.1.
BAREDA bietet seinen Dienst 24 Stunden an 7 Tagen die Woche an. Weder BAREDA noch dessen Vertragspartner (Provider), Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.

7.2. Wir garantieren eine Verfügbarkeit der Dienste im Jahresmittel von 98%. Monatlich kann BAREDA bis zu 4% der Betriebszeiten für Wartungsarbeiten seines Vertragspartners verwenden.

7.3. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BAREDA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, behördliche Anordnung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der deutschen Bundespost, Telekom usw. – hat BAREDA die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen BAREDA, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

7.4.
Die durch höhere Gewalt oder den zuvor beschriebenen Störungen begründete zeitweilige Unterbrechung entbindet nicht vom Vertrag. In solchen Fällen verlängert sich die vereinbarte Vertragszeit entsprechend. Die Forderung von Schadensersatz bleibt ausgeschlossen.

7.5. Wird ein Auftrag ganz oder teilweise nicht erfüllt aus Gründen, die BAREDA nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen.

7.6. Schadensersatzansprüche des Kunden aus nicht erbrachter Leistung sind gegenüber BAREDA sowie dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

7.7. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BAREDA.



8. Haftungsausschluß und Auftragannahmevorbehalt

8.1. Der Kunde stellt sicher, dass seine von BAREDA gestalteten und/oder beherbergten Werbebanner, Visitenkarten, Webseite(n) und Links keine Inhalte aufweisen, die in irgendeiner Art gegen geltendes deutsches Recht, eine behördliche Vorschrift oder gegen die guten Sitten verstoßen.

8.2. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Werbebanner, seiner Visitenkarten, seiner Webseite(n) sowie seiner Links. Er ist verpflichtet, BAREDA unverzüglich und vollumfänglich von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in Zusammenhang mit seinen von BAREDA erstellten und/oder beherbergten Werbebannern, Visitenkarten, Webseite(n) und Links aus irgendeinem Rechtsgrund gegen BAREDA  gestellt werden - namentlich wegen Persönlichkeitsverletzungen, unlauterem Wettbewerb, Verletzung von Urheber-, Marken- oder anderen Schutzrechten. 

8.3.BAREDA ist berechtigt, Werbebanner, Visitenkarten und Webseiten, die hiergegen verstoßen und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot zu nehmen. Sollten von einem Dritten wegen der Werbebanner, der Visitenkarten oder der Webseite(n) des Kunden Anspruch auf Unterlassung / Schadenersatz erhoben werden, ist BAREDA berechtigt, die Werbebanner und/oder die Webseite(n) des Kunden so lange zu sperren, bis der Kunde den Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat.
Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. BAREDA wird den Kunden unverzüglich von der durchgeführten Maßname unterrichten.

8.4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die BAREDA und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der BAREDA –Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt.

8.5. BAREDA ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbebanner, der Inhalte der Visitenkarte(n), der Webseite(n) und der Links vorzunehmen.

8.6. BAREDA behält sich ausdrücklich das Recht vor, Aufträge nach freiem Ermessen abzulehnen, insbesondere bei dem Verdacht auf rassistische, verleumderische, gewaltverherrlichende und pornographische Inhalte oder Motive.

8.7. Auch bei Aufträgen, die von Vertretern von BAREDA oder sonstigen Annahmestellen entgegengenommen werden, steht BAREDA das Recht auf Ablehnung zu.


9. Datenschutz

9.1.
Sämtliche an BAREDA übermittelte Daten können zu internen Zwecken gespeichert und weiterverarbeitet werden.

9.2. Wünscht der Kunde eine Eintragung in das Branchenverzeichnis von BAREDA, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von BAREDA im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstige Bestimmungen

10.1.
Soweit BAREDA kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Dies gilt nicht bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit. Auch besteht kein Anspruch auf kostenlose Aufnahme in das von BAREDA geführte Internet-Branchenbuch.

10.2. Die Abtretung oder der Weiterverkauf von Ansprüchen aus einem Werbebanner- oder Visitenkartenvertrag durch den Kunden ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch BAREDA nicht zulässig.

10.3. Erfüllungsort für alle Aufträge ist Erkelenz. 
Gerichtsstand ist Mönchengladbach, soweit der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Anwendbar ist deutsches Recht.


Erkelenz, Dezember 2010  


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